Seit Ende 2013 bin eine der beiden LandesvorstandssprecherInnen des Landesverbandes Bremen. Im Januar 2016 wurde ich wieder gewählt, diesmal zusammen mit Kai Wargalla. Seit Juni 2011 bin ich Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft für Bündnis 90/Die Grünen.

In der 19. Legislaturperiode bin ich Sprecher der Grünen Fraktion für Verkehr, Beiräte, Bürgerbeteiligung, Demokratie und Klimapolitik. Ich bin Mitglied der Deputationen für Umwelt, Bau, Verkehr und Energie sowie der Deputation für Sport. Außerdem vertrete ich die Grünen im Ausschuss für Beiräte und Bürgerbeteiligung und bin mit Mitglied im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bremen. Ich bin Mitglied im Aufsichtsrat der GEWOBA.

Obenstehend sehen Sie die Abteilungen Verkehr und Wirtschaft. Dort gelangen Sie zu den Positionspapieren der grünen Bürgerschaftsfraktion und Anträgen zu verschiedenen Plenarinitiativen in der Bremischen Bürgerschaft, die für meine Themenschwerpunkte wichtig und zentral sind. Unter Engagement erfahren Sie mehr über meine ehrenamtlichen Initiativen. Besuchen Sie meinen immer aktuellen Blog, den Saxe-Blog.

Fahrradmodellquartier


Es steht in der Koalitionsvereinbarung. Wir wollen ein neues innovatives Instrument der Radverkehrsförderung: Ein Fahrradmodellquartier. Was das ist, erfahren Sie in diesem Positionspapier hier. Erfreulich ist, dass bereits mit einem sehr tollen Projekt in der Neustadt an der Umsetzung gearbeitet wird.


>> zum Positionspapier

Verkehrssicherheit rund um Kindergärten und Schulen


Es ist ein wesentlicher Schwerpunkt für meine politische Arbeit in dieser Legislaturperiode. Wir haben dies als Grüne in unserem Wahlprogramm ebenfalls als ganz wichtigen Punkt formuliert. Unser Positionspapier zeigt Wege auf die Verkehrssicherheit für Kinder zu verbessern. Als wichtiger Baustein wird auf meine Anregung hin und dann von der Bürgerschaft beschlossen, Tempo 30 um Kindergärten und Schulen in Bremen eingerichtet.


>> zum Positionspapier

CETA


Wir lehnen den Entwurf von CETA ab. Nicht weil wir gegen Handelsabkommen sind. Ein derart intransparentes Verfahren, was die nationalen Parlamente zu umgehen versucht, ist aber nicht akzeptabel. Ein Klagerecht vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten oder die Absenkung von Umwelt- und Gesundheitsstandards können wir nicht mitgehen.


>> Hier geht es zur Pressemitteilung des Landesvorstandes

Grüner Landesvorstand gegen Asylpaket


Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist in mehreren Teilen ein Asylrechtsverschärfungsgesetz. Der Landesvorstand der Bremer Grünen hat sich seine Haltung nicht leicht gemacht. Wir haben einen differenzierten Beschlussvorschlag für die Landesmitglieder- versammlung formuliert, der angenommen wurde. Wir haben darin die überfälligen finanziellen Entlastungen für die Länder gewürdigt und unterstützen die Anstrengungen beispielweise im Kitaausbau und im sozialen Wohnungsbau. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien, Montenegro und Kosovo lehnen wir ab. Roma leben im Kosovo unter zum Teil unzumutbaren Bedingungen. Wir haben eine besondere historische Verantwortung für diese Völkergruppe. Die Ausweitung der Sachleistungen (was sowohl vom finanziellen als auch vom Verwaltungsaufwand kontraproduktiv ist), möglicherweise verfassungswidrige Leistungskürzungen, eine Verlängerung des Aufenthaltes in Erstaufnameeinrichtungen einschließlich eines verlängerten Arbeitsverbotes, das grundsätzliche Verbot der Ankündigung von Abschiebungen sind eindeutige Verschärfungen des Asylrechtes und eine Aushöhlung eines individuellen Grundrechtes, was mit gutem Grund so aufgeschrieben wurde.


>> Beitrag in "buten un binnen" am 13.10.2015

Interview


Interview in der taz vom 16. März 2015 von Henrike Müller und mir als Landesvorsitzende über den Wahlkampf, Give-away-Kultur, Sparneurosen und Ähnlichkeiten mit Werder Bremen:

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Weinlese


Zu meinem ehrenamtlichen Engagement zählt die Erzeugung der mit rund 160 Flaschen größten Menge von Wein aus bremischen Trauben. 2015 ist mittlerweile mein 9. Jahrgang. Die Trauben sind erst Mitte Oktober geerntet worden. Der Erlös wird für wohltätige Zwecke gespendet. Ich werde den diesjährigen Erlös einem Projekt im Bereich der Flüchtlingshilfe spenden. In den vergangenen Jahren kam der Erlös dem Notruf für vergewaltigte Frauen zugute. 2015 war aufgrund des mäßig guten Sommers ein schwieriger Jahrgang. Mit der inzwischen gewonnen Erfahrung versuche ich dem Wein Saures zu nehmen...



Bürgerschaftswahl


Mit einem erfreulichen Personenstimmenergebnis von über 2100 Stimmen bin ich als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai wiedergewählt worden.

Interview


Interview in der taz vom 16. März 2015 von Henrike Müller und mir als Landesvorsitzende über den Wahlkampf, Give-away-Kultur, Sparneurosen und Ähnlichkeiten mit Werder Bremen:

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Frauenförderung


Frauenförderung in der Wirtschaftförderung (Rede Landtagssitzung vom 18.2.): Meine Rede über Frauenförderung. Nur 25 % der geförderten Arbeitsplätze im LIP-Programm kommen Frauen zu Gute. Da müssen wir besser werden. Auch unsere 3 bremischen Wirtschaftsinnovationscluster (Luft- und Raumfahrt, Windenergie, maritime Logistik) sind eher männerdominiert.

Vergabe öffentlicher Bauleistungen


Die Vergabe öffentlicher Bauleistungen (Rede Landtagssitzung 17.12.) ist ein sperriges Thema. Zwei Jahre lang habe ich mich auch im Sinne des Handwerkes und kleinerer Unternehmen für eine Vereinheitlichung und Verschlankung eingesetzt. Mit einem Gesetz konnte das jetzt eingeleitet und soll bis zum 1.5. auch umgesetzt werden gegen teils heftigen Widerstand der Verwaltung.

Preiskampf im Lebensmittelhandel


Preiskampf im Lebensmittelhandel beenden (Rede Landtagssitzung vom 17.7.2014): Dieser Ernährungs-Wirtschaftsdebatte fand ich sehr wichtig und spannend. Sie hat mir sichtlich Spaß gemacht...

A 281


Hitzige Debatte zur Autobahn A 281 (Landtagssitzung vom 16.7.2014) wie meistens zu diesem Thema.
Über die Salamitaktik eines Linken-Antrags war ich von der Methodik schon arg verwundert.

Osterholzer Feldmark




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Lärmschutz

Ein Schwerpunkt wird für uns in der nächsten Legislaturperiode der Lärmschutz sein. Für den Verkehr haben wir in unserem Wahlprogramm eindeutig Schwerpunkte im Bereich Lärmschutz und Verkehrssicherheit gesetzt.


Grüne wollen leise Stadt
2:51 min














Von Kopenhagen lernen

Wir waren mit einem Teil unserer Fraktion und Ingo Frantzen als LAG Sprecher und Carola Näth aus dem Landesvorstand in Kopenhagen. Dort haben wir spannende Menschen getroffen und viel gelernt wie man wirksam den Radverkehr fördern kann.


Radverkehr in Kopenhagen
5:30 min














Rikscha-Rallye

Ich habe eine Wette verloren gegen den ehemaligen Bausenator Jens Eckhoff. An einem sehr sonnigen Wochenende kamen doch nicht so viele Besucher in die Botanika. Lag´s am traumhaft schönen Wetter oder an der Baustelle in der Marcusallee. Aber egal, verloren ist verloren: Am 18.10. kutschiere ich Eckhoff zusammen mit meinem Kollegen Arno Gottschalk von der Bremische Bürgerschaft mit einer Rikscha zur Botanika Bremen . Eine verlorene Wette als Ausdruck für Fahrradmobilität. So macht verlieren dann doch Spaß... Einen Video-Bericht aus meinem Trainingslager für diese Rikscha-Rallye:


Rikscha-Rallye: Saxe gegen Eckhoff
2:11 min














Weniger Grünpfeile an Kreuzungen

Der Grünpfeil ist umstritten und brisant. Fußgänger- und Fahrradvertreter wünschen seine Abschaffung. Viele Autofahrer schätzen ihn. Behinderte sind skeptisch. Ich möchte, dass die Grünpfeile in Bremen überprüft werden und habe einen Bericht in der Deputation angefordert. Schwierig ist, dass über 70 % der Autofahrer die Regel nicht kennen oder beherzigen, dass bei der Nutzung des Grünpfeiles an der Haltelinie angehalten werden muss. Einige Grünpfeile verstoßen auch gegen Verwaltungsrichtlinien der Straßenverkehrsordnung. Einer in der Neuenlander Straße mit gegenläufigen Radverkehr ist schon abgebaut worden. Gegenstand von meiner Ansicht nach berechtigter Kritik sind die vor dem Parkhaus Martinistraße, der am Hansator und der vor den Weserterrassen.


Ralph Saxe im Video-Interview
über Grünpfeile an Kreuzungen
2:00 min










Tempo 30

Ich hatte eine schöne Veranstaltung und eine Pressekonferenz mit den beiden grünen Europaabgeordneten Helga Trüpel und Michael Cramer sowie Klaus-Peter-Land, Geschäftsführer des ADFC. Dabei wurden die Vorteile von Tempo 30 deutlich. Ein erheblicher Sicherheitsgewinn ist festzustellen. Michael Cramer sprach von 42 % weniger Unfällen, deren Schwere erheblich geringer ist. Der Anhalteweg ist bei Tempo 30 halb so lang wie bei Tempo 50. Die Lärmwerte sinken wesentlich. Das europäische Parlament hat deshalb "nachdrücklich empfohlen", in allen Wohnstraßen und allen zweispurigen Straßen ohne ausreichendem Fahrradweg in Ortschaften und Städten Tempo 30 einzurichten. Wir Grüne in Bremen unterstützen das. Wir unterstützen auch eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) "30kmh - macht die Straßen lebenswert", die sich für eine Regelgeschwindigkeit in Städten von 30 km/h einsetzt. Davon könnten Kommunen auf Hauptverkehrsstraßen und den Hauptrouten der Wirtschaftsverkehre abweichen. Die Beweislast würde allerdings umgekehrt. In Bremen bildet sich ein lokales Bündnis für mehr Tempo 30 aus der Verkehrswacht Bremen, dem ADFC, dem BUND, Fuß e. V., vermutlich den beiden BI´s Huckelriede und Bismarckstraße sowie dem Landesverband Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehrssicherheit

Es gibt einiges zu verbessern in Sachen Verkehrssicherheit um die Vision Zero in Bremen und Bremerhaven zu erreichen. Das heißt dann: Keine Toten im Verkehr in unserem Bundesland. Aber auch die Zahl der Verkehrsopfer mit schweren Verletzungen muss weiter reduziert werden. Deshalb haben wir vom Senat ein integriertes Konzept Verkehrssicherheit gefordert. Mit einem Maßnahmenkatalog, der zu einem realistischen Ziel zur Senkung der Unfallzahlen führt!


Ralph Saxe spricht
über Verkehrssicherheit
6:44 min












Besser bewegtes Bremen

Die Stadt der Zukunft wird sich anders bewegen: Wir fordern eine Verkehrswende mit einer Priorisierung des Umweltverbundes aus Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr. Ein Plädoyer für eine deutliche Weichenumstellung im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilität.

Positionspapier Besser bewegtes Bremen



"Weserzeit" Beitrag 05.02.2013
"Besser bewegtes Bremen"
Center.TV  –  4:43 min













Die Rückkehr der Zebrastreifen

Zebrastreifen wurden in Bremen abgefräst und abgebaut. Unser Positionspapier: Die Rückkehr der Zebrastreifen ermöglichte die Trendwende. Ein sinnvolles und bei entsprechenden Begleitmaßnahmen sicheres Instrument, das dem Fußverkehr hilft. Als weitere Straßenmalerei fordern wir Piktogramme und die Einfärbung von Fahrradwegen in Kreuzungsbereichen

Positionspapier: Die Rückkehr der Zebrastreifen

Antrag Die Rückkehr der Zebrastreifen



"Weserzeit" Beitrag 10.01.2013
"Piktogramme"
Center.TV  –  4:30 min